Aktueller OECD-Bericht ruft Bundesregierung zum Handeln auf / Jugend Eine Welt: Auch Verantwortung im Inland ernst nehmen
Wien, 27.2.2020 - „Österreich ist ein verlässlicher und hochgeschätzter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“ heißt es im heute in Wien präsentierten OECD-Bericht (DAC Peer-Review), der die österreichische Entwicklungspolitik unter die Lupe nimmt. Anerkennung gibt es beispielsweise dafür, dass in den vergangenen Jahren wertvolle neue Akzente in Bereichen wie Klimaschutz, alternativer Energie oder der Stärkung von Frauen gesetzt wurden. Doch insgesamt zeigt der Bericht große Defizite auf: Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sei mit nur 0,26% des Bruttonationaleinkommens (2018) viel zu gering und meilenweit vom international vereinbarten 0,7%-Ziel entfernt. Kritisiert wird auch der auf mehrere Ministerien verteilte „Zuständigkeitsdschungel“ und die Entwicklung einer umfassenden neuen Gesamtstrategie empfohlen.
„Erfreulicherweise ist im neuen Regierungsprogramm eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgesehen“, so Reinhard Heiserer von Jugend Eine Welt, einer von 35 Mitgliedsorganisationen des entwicklungspolitischen Dachverbands Globale Verantwortung. „Diese Strategie muss jetzt so rasch wie möglich entwickelt und mit konkreten Zuständigkeiten und Zielen versehen werden, die sich an der Nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren.“ Die Finanzierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit müsse bei den aktuellen Budgetverhandlungen endlich substanziell angehoben werden.
Verantwortung im Inland ernst nehmen
Die Hilfsorganisationen fordern insbesondere eine Erhöhung der direkten bilateralen Projekthilfe, die von Österreich aus gestaltbar ist, eine bessere Ausstattung des Auslandskatastrophenfonds und einen neu geschaffenen Fonds für Katastrophenvorsorge. Doch auch eine Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sei ein Gebot der Stunde, betont Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer: „Um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen und Umweltzerstörung und Klimawandel einzudämmen, braucht es auch in Österreich mehr Wissen, Verstehen und Handeln mit Blick auf globale Zusammenhänge“, gibt er zu bedenken. „Doch leider wurde das Budget für entwicklungspolitische Inlandsarbeit inklusive der Ermöglichung von Auslandseinsätzen seit zehn Jahren nicht nur nicht erhöht, es fand nicht einmal eine Inflationsanpassung statt. Wir hoffen auf eine Trendumkehr!“
Link zum OECD-Bericht: http://bit.ly/2T7wxFO
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