„Aus den Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 ist leider deutlich ersichtlich, dass die von der Regierung bereits angekündigte stufenweise Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben wird“, zeigt sich Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, nach dem im Parlament erfolgten Budgetbeschluss, enttäuscht.
Ausschlaggebend für diese ernüchternde Betrachtung sind Fußnoten in der Budgetbeilage für 2024, die besagen, dass die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) – sofern die Entschuldung des Sudans wie schon in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt wird – bis 2027 auf 0,23% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sinken würden. „Der mögliche Rückgang von Entwicklungshilfeleistungen wäre besonders in aktuellen Zeiten, die von multiplen Krisen mit verheerenden Auswirkungen wie Hungersnöten, Dürren, Überschwemmungen und Krieg geprägt sind, ein völlig falsches Signal“, so der Jugend Eine Welt-Geschäftsführer.
„Bei all den Problemen wie Teuerung, Inflation etc., die wir aktuell in Österreich haben, dürfen wir nicht vergessen: In Ländern des Globalen Südens kämpfen Millionen Menschen täglich ums Überleben, Kinder haben keine Möglichkeit in die Schule zu gehen, ihnen wird die Chance auf ein Leben in Würde geraubt. Anstatt wieder Schritte zurückzumachen und jene Menschen, die auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, wieder alleine zu lassen, muss für Österreich das international vereinbarte Ziel der OECD-Staaten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen, gerade jetzt höchste Priorität haben. Abgesehen davon hat sich die Regierung sowohl in ihrem Regierungsprogramm als auch im aktuellen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu diesem 0,7%-Ziel bekannt“, appelliert Heiserer an die Regierung, die Prognosen für entwicklungspolitische Mittel im veröffentlichten Bundesbudget nicht Realität werden zu lassen.
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