„Bitte stimmen Sie für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das keine Schlupflöcher zulässt und nicht im letzten Moment noch durch den Lobby-Druck einzelner Interessensgruppen, zum puren Eigennutz statt der Förderung des Gemeinwohls, verwässert wird. Denn nur mit einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz können Unternehmen in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Einhaltung der Achtung von Menschenrechten, die Verhinderung von Ausbeutung und Umweltschutz geht“, richtet Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, einen Appell an die österreichischen EU-Abgeordneten. Diese entscheiden voraussichtlich übermorgen Donnerstag (1. Juni 2023), gemeinsam mit den Amtskollegen der anderen EU-Mitgliedsstaaten, über ihre Position zum Richtlinienvorschlag der Kommission und geben damit den Startschuss für die finalen Verhandlungen der EU-Institutionen im sogenannten Trilog.
Internationaler Weltkindertag am 1. Juni: 160 Millionen Kinder müssen arbeiten
„Sehen wir es als Zeichen, dass die Abstimmung ausgerechnet am 1. Juni, dem Internationalen Weltkindertag, stattfinden soll. Kinderarbeit und andere gravierende Kinderrechtsverletzungen passieren oft am Beginn von Lieferketten“, erklärt Heiserer. Zahlen von UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO belegen, dass weltweit rund 160 Millionen Mädchen und Buben als Kinderarbeiter tätig sein müssen. 79 Millionen dieser Kinder sind von besonders gefährlicher oder ausbeuterischer Arbeit betroffen. Die österreichische Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt setzt sich seit der Gründung im Jahr 1997 u.a. für einen fairen Handel, faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen im Globalen Süden ein. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet das Engagement für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zahlreiche Projekte für ehemalige KinderarbeiterInnen werden von Jugend Eine Welt unterstützt. „Der vorliegende Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz enthält nicht alle unsere Forderungen, er beinhaltet jedoch strenge Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen menschenunwürdige Arbeit und Ausbeutung“, so Heiserer.
Verpflichtung der Wirtschaft zu fairer Produktion nötig
Gleichzeitig erinnert der Jugend Eine Welt-Geschäftsführer, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden Rechte brauchen, damit sie vor Gericht eine faire Chance auf Entschädigung haben. Schwarze Schafe unter den Unternehmen nützen die fehlende Möglichkeit der Einklagung ihrer Verantwortung schamlos und eigennützig aus. „Juristische Stolpersteine, wie Beweislast- und Verjährungsregeln, führen oft dazu, dass Betroffene ihr Recht nicht durchsetzen können. Deshalb müssen in diesem Fall die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie müssen nachweisen, dass sie sich an die Regeln halten“, so Heiserer. Darüber hinaus würde laut Heiserer eine Verpflichtung der Wirtschaft zu einer fairen Produktion entlang der weltweiten Lieferketten auch den KonsumentInnen in Österreich Sicherheit geben. „Viele Produkte beinhalten keine genauen Informationen zur Herstellung. Sei es zum Bespiel bei Lebensmitteln oder Kleidung aus dem Globalen Süden. Das führt dann oft dazu, dass vom ahnungslosen Konsumenten unwissentlich Produkte gekauft werden, in denen ausbeuterische Arbeit steckt. Mit dem Beschluss eines wirkungsvollen EU-Liefergesetzes kann dies verhindert werden. Bei der kommenden Plenar-Sitzung haben die Abgeordneten im EU-Parlament die Chance den richtigen Weg einzuschlagen“,schließt Heiserer.
Initiative „Kinderarbeit stoppen“ für effektives Lieferkettengesetz
Gemeinsam mit der Initiative „Kinderarbeit stoppen“ – der neben Jugend Eine Welt die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels angehören – machte die österreichische Entwicklungsorganisation im Vorfeld des 1. Juni mit einer Fotoaktion auf die Relevanz eines effektiven europäischen Lieferkettengesetzes aufmerksam. Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” fordert von den verantwortlichen PolitikerInnen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition „Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1.000 UnterstützerInnen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.
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