Die österreichische Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt zeigt sich über die heute Donnerstag im EU-Parlament erfolgte Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz erfreut. Eine stabile Mehrheit der EU-Parlamentarier folgte dem Vorschlag der Kommission und votierte somit für verbindliche Regeln für Unternehmen entlang der globalen Lieferketten. „Die erste Etappe auf dem Weg zu einem starken europäischen Lieferkettengesetz ist somit geschafft“, so Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt.
Mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten
Laut Heiserer könne der erfolgte Beschluss, der nun im sogenannten Trilog zwischen den EU-Institutionen final verhandelt wird, durchaus als Meilenstein gesehen werden, denn das heute abgestimmte EU-Lieferkettengesetz verpflichte Unternehmen, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. „Jugend Eine Welt setzt sich seit über 25 Jahren besonders für die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Globalen Süden ein. Kinderarbeit und andere gravierende Kinderrechtsverletzungen sind seit jeher ein großes Thema. Diese passieren oft am Beginn von Lieferketten. Das Lieferkettengesetz bringt hier jetzt mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen menschenunwürdige Arbeit und Ausbeutung.“
Beweislast weiterhin aufseiten der Betroffenen
Heiserer gibt allerdings auch zu bedenken, dass gemäß des vom EU-Parlament abgestimmten Gesetzesentwurfs die Beweislast im Falle von Menschenrechtsverletzungen aufseiten der Betroffenen bleibt. „Schwarze Schafe unter den Unternehmen können somit weiterhin die fehlende Möglichkeit der Einklagung ihrer Verantwortung schamlos und eigennützig ausnützen. Denn juristische Stolpersteine, wie Beweislast- und Verjährungsregeln, führen oft dazu, dass Betroffene im Globalen Süden ihr Recht nicht durchsetzen können“, schließt Heiserer.
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