Wien, 20. September 2018 - Begrüßenswerten Zielen wie effizienter Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Umwelt- bzw. Klimaschutz steht trauriges finanzielles Prognosezenario gegenüber.
Das erste von Außenministerin Dr. Karin Kneissl vorgelegte und vom Ministerrat am 19. September beschlossene große Strategiepapier der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 – 2021 beinhaltet viele hehre Ziele in den Themenbereichen Armutsbekämpfung, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Klimaschutz, Friede/Sicherheit sowie Gleichberechtigung. Es ist sorgfältig auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO abgestellt, deren Beschluss sich am 25. September zum 3. Mal jährt. Und es wurde, zumindest was die aufgezählten „Aktionsbereiche“ betrifft, in breiter Konsultation mit der Zivilgesellschaft erarbeitet. Auch die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt war mit am Tisch und setzte sich dafür ein, das die Förderung von Bildungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen weiterhin ein Schwerpunkt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bleibt.
Bildung bleibt wichtig
„Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein“, heißt es im einleitenden Kommentar der Strategie. Bildung wird als „wesentlicher Faktor für Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung“ anerkannt, die „Basis für persönliche Chancen, insbesondere von Mädchen und Frauen, sowie wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Forstschritt ist.“ Österreich will sich insbesondere in den Bereichen „inklusiver Bildung, arbeitsmarktorientierter Berufsbildung, Hochschulbildung, Wissenschaft und Forschung“ engagieren. Doch auch im neuen Fokusbereich Migration wird auf die Bedeutung von Berufsbildung und Kapazitätsstärkung hingewiesen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und Zukunftschancen vor Ort zu eröffnen. Zudem sollen in Österreich selbst entwicklungspolitische Kommunikation und Bildung gefördert und weiterentwickelt werden „als Grundlage für eine informierte und sensibilisierte Bevölkerung.“
„Wir freuen uns sehr, dass der Bildungs- und Berufsbildungsbereich im neuen Dreijahresprogramm gut berücksichtigt wurde – sowohl im internationalen wie nationalen Kontext“, so Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer. „Besonders begrüßen wir, dass wie in Aussicht gestellt Mädchen und Frauen in Zukunft verstärkt gefördert werden sollen, auch im Rahmen der dualen Berufsbildung bzw. im Hochschulbereich, wo die Chancen von jungen Frauen in vielen Ländern leider immer noch sehr begrenzt sind.“
0,7-Ziel in weiter Ferne
Kritische Worte findet Jugend Eine Welt allerdings für das im Dreijahresprogramm enthaltene finanzielle Prognoseszenario, das in den kommenden Jahren ein eklatantes Absinken des Budgets für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) vorsieht: Von 0,42 Prozent des BNE im Jahr 2018 auf 0,40% im Jahr 2019 und nur mehr 0,25% im Jahr 2021. Dazu Reinhard Heiserer: „Diese Prognose steht im eklatanten Widerspruch zum 0,7-Ziel, das Österreich seit Jahrzehnten erreichen will und das im aktuellen Regierungsprogramm bzw. bizarrerweise nun auch im neuen Dreijahresprogramm neuerlich bekräftigt wurde. Mit immer noch weniger finanziellen Mitteln immer noch höhere Ziele erreichen wollen, geht schlichtweg nicht! Wir appellieren an Bundeskanzler Kurz bzw. die gesamte Bundesregierung, Außenministerin Dr. Kneissl und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu Hilfe zu kommen und endlich den seit langem in Aussicht gestellten Stufenplan zur signifikanten Erhöhung der OEZA-Mittel auf 0,7% in Gang zu bringen bzw. das nun vorgelegte Prognoseszenario nachzubessern. Denn wie es so schön heißt: Ohne Geld ka Musi. Die beste Strategie bleibt heiße Luft, wenn die für ihre Umsetzung nötigen Mittel fehlen.“
Das neue Dreijahresprogramm im Detail: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/998855/28_25_dreijahresprogramm_2019-21_NB.pdf/42bca4f8-739b-4673-9c43-56e37e6cd8ff
